Einführung der pauschalen Beihilfe - Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrte Frau Wenzel,
seit 2019! wird in NRW über die Einführung der „pauschalen Beihilfe“ in NRW diskutiert.
Es steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Die einzige erkennbare Bewegung war, dass die kleinste Fraktion im Landtag im Februar 2024 einen Antrag GEGEN die Einführung gestellt hat. Dieser Antrag wurde über 1 Jahr lang debattiert, mit den gleichen Argumenten, die seit 2019 vorliegen!
9 Bundesländer haben die pauschale Beihilfe erfolgreich eingeführt.
Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herr B.,
als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Für uns ist die Einführung vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Daneben würde sie aber natürlich auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern.
Wir sind darüber mit unserem Koalitionspartner weiterhin im Austausch. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass es die Chance auf ein gutes Ergebnis verringert, wenn wir diesen Austausch öffentlich führen würden. Seien Sie versichert, dass wir nach wie vor hinter diesem Anliegen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.