Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt? Gibt es Forstschritte? Wird sie denn dieses Jahr noch umgesetzt?
Sehr geehrte Frau H.,
es gibt keinen neuen Sachstand.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
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Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.