Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Frage von Klaus B. • 08.06.2025
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Frage von Christian S. • 11.02.2025
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Frage von Werner K. • 03.02.2025
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.

