Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Ralf Schwarzkopf zu Hause
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU

Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.

Portrait von Angela Freimuth
Antwort 08.12.2024 von Angela Freimuth FDP

Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!

Profilbild
Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht

Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 16.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich bin in großer Sorge angesichts der Wahlergebnisse der AfD und den hohen Umfrageergebnissen. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen.

Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 27.10.2023 von Jonathan Grunwald CDU

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Portrait von Inge Blask
Antwort ausstehend von Inge Blask SPD