Einführung der pauschalen Beihilfe - Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrte Frau Marenholtz-Diemer,
seit 2019! wird in NRW über die Einführung der „pauschalen Beihilfe“ in NRW diskutiert.
Es steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Die einzige erkennbare Bewegung war, dass die kleinste Fraktion im Landtag im Februar 2024 einen Antrag GEGEN die Einführung gestellt hat. Dieser Antrag wurde über 1 Jahr lang debattiert, mit den gleichen Argumenten, die seit 2019 vorliegen!
9 Bundesländer haben die pauschale Beihilfe erfolgreich eingeführt.
Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur pauschalen Beihilfe.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe ist für uns schon seit längerem ein wichtiges Thema, um die Bedingungen für Beamt*innen umfassend flexibel und vor allem hilfreich zu gestalten.
Wie Sie schon richtig angemerkt haben, waren wir erfolgreich darin, die pauschale Beihilfe im aktuellen Koalitionsvertrag zu platzieren. Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit noch intern mit unserem Koalitionspartner besprochen und kann leider aktuell noch nicht terminiert werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns intensiv für eine umfassende Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja von Marenholtz