Finden Sie es gerecht, dass sich die Bundestagsabgeordneten nächste Woche eine satte Diätenerhöhung von ca. 600 Euro pro Monat genehmigen? Wie begründen Sie, dass dies lediglich die AFD ablehnt?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden auf Grundlage des Diätengesetzes automatisch angepasst. Dass der Bundestag über seine Bezahlung selbst entscheidet, wurde bereits 1975 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 40, 296) als verfassungsgemäß bestätigt – unter der Voraussetzung von Transparenz und Verantwortung.
Die AfD machte es sich mal wieder einfach, sie lehnt es ab, aber alle MdB erhalten trotzdem die Erhöhung.
Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern.
Bei weiteren Fragen zu Bundestagsthemen wenden Sie sich am besten an die Bundestagsabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
Weitere Fragen an Wibke Brems
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