Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?

Die Landes-Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm und befürchtet einen Überwachungsstaat. Sie sieht im geplanten Sicherheitspaket der Landesregierung einen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.

Und was sagt die ehemalige Bürgerrechtspartei Die Grünen dazu? Wird sie auch diese Kröte schlucken, genauso wie das Polizeigesetz. Auch da hatte die Landes-Datenschutzbeauftragte schon vor Monaten eine Überarbeitung gefordert.