Sehr geehrter Herr Mostofizadeh, was ist Ihre Reaktion auf die Befürchtung der NRW Datenschutz-Beauftragten, dass das geplante Sicherheitspaket einen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger darstellt?
Die Landes-Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm und befürchtet einen Überwachungsstaat. Sie sieht im geplanten Sicherheitspaket der Landesregierung einen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.
Und was sagt die ehemalige Bürgerrechtspartei Die Grünen dazu? Wird sie auch diese Kröte schlucken, genauso wie das Polizeigesetz. Auch da hatte die Landes-Datenschutzbeauftragte schon vor Monaten eine Überarbeitung gefordert.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich auf Abgeordnetenwatch.
Mit dem von Ihnen angesprochenen geplanten Sicherheitspaket meinen Sie sicherlich das „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“. Dieser Gesetzentwurf war nun in der ersten Lesung im Landtag und ist nun zur weiteren Behandlung federführend an den Innenausschuss, so wie an den Rechtsausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags überwiesen worden. Der Innenausschuss hat bereits eine Anhörung zur genaueren Behandlung im Ausschuss beantragt.
In diesem Zuge werden uns demnächst sicherlich einige Stellungnahmen erreichen, die es zu prüfen gilt.
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass sie verhältnismäßig und maßvoll genutzt werden und ihr Einsatz einer effektiven Kontrolle unterliegt. Durch die richterliche Vorabkontrolle, eine starke parlamentarische Kontrolle sowie mehr Transparenz sorgt das Gesetz für eine deutliche Verbesserung. Dazu gehört beispielsweise, dass der Verfassungsschutz für längere Observationen die Freigabe des Gerichts einholen muss. Das Parlament hat die Aufgabe, die Kontrolle des Verfassungsschutzes wahrzunehmen und wird regelmäßig über die Maßnahmen informiert. Bundesweit einmalig ist die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz beim Verfassungsschutz. Wir sorgen für einen effektiven Umgang mit großen Datenmengen und gleichzeitig eine nachvollziehbare Arbeitsweise der eingesetzten technischen Systeme. Auch hier wird es eine parlamentarische Kontrolle geben.
Feststeht jedoch, dass ein solches Gesetz auf Grund der technischen Entwicklungen auch mit der Zeit entsprechend angepasst werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Es gibt keinen neuen Sachstand
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.
Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.