In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Ist bekannt, in wie vielen Fällen bzw. in welcher fallzahlenmäßigen Größenordnung Ihre grünen Fraktionskolleg:innen u. für die Verarbeitung in den Ministerien verantwortliche Minister:innen aus Ihrer Fraktion in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des Ministeriums des Inneren NRW polizeil. Strafverfolgungsmaßnahmen (z. B. über LKA, BKA) angeregt u. hierzu strafrechtlich relevante Beschuldigungen oder Verdächtigungen bzw. entsprechende Daten nach JI-Richtlinie übermittelt bzw. abgefragt haben?

Gibt es Zahlen zur Erfolgsquote der so initiierten Überprüfungsmaßnahmen, Beschuldigungen oder Verdächtigungen? Ich habe am 30.4.25 eine ähnliche Frage Ihrer Fraktionskollegin & Ministerin Josefine Paul für das von ihr verantwortete Ministerium gestellt, aber keine Antwort: https://tinyurl.com/7u35sxja

Wissen Sie mehr?

Das MKJFGFI scheint - lt. WDR zu PUA Solingen - Vorgänge in der eigenen Hierarchie sonst aus Zeitungen zu studieren: https://tinyurl.com/3n8kr5z7