Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 02.06.2025
Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Felix H. • 02.06.2025
In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 16.10.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes steht es Abgeordneten ferner auch nicht zu, die Arbeit von Ministerien oder von Justizbehörden auf eine solche Weise zu beeinflussen. Polizei und Justiz arbeiten unabhängig, ohne politische Einflussnahme.

Frage von Karl B. • 02.06.2025
Warum sollen nicht alle Beamten und Beamtinnen wie auch die Abgeordneten im Landtag NRW ein echtes Wahlrecht bzgl. der Wahl der Krankenversicherung erhalten?
Jörg Blöming MdL
Antwort 24.06.2026 von Jörg Blöming CDU

Ihre Ausführungen zur Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter – insbesondere im Vergleich zu privat Versicherten nehme ich sehr ernst.

Frage von Frank S. • 02.06.2025
Sie wollen Soldaten in den Schulen reden lassen. Waren sie mal bei der Bundeswehr oder haben sie dort eine Grundausbildung gemacht? Wollen sie diese Sichtweise wirklich in den Schulen haben?
Mona Neubaur
Antwort 10.06.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Offener Dialog in Schulen über Frieden, Sicherheit und Verantwortung stärkt die Urteilsfähigkeit und das Demokratieverständnis junger Menschen.

Frage von Felix S. • 31.05.2025
Wie stehen Sie zu der Aufführung mit toten Hühnern in Windeln im Paderborner Dom und wie haben Sie reagiert, als Sie als Zuschauer und Katholik diese Darstellung vor dem Altar sahen?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Frage von Felix S. • 31.05.2025
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Wie stehen Sie zu der Aufführung mit toten Hühnern in Windeln im Paderborner Dom und wie haben Sie reagiert, als Sie als Zuschauer und Katholik diese Darstellung vor dem Altar sahen?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU