Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."
https://www.wa.de/politik/gelassen-nrw-justizminister-in-der-kritik-ich-habe-federn-93649107.html
Schon kurz davor "nährte [die Duzfreundin des Justizministers, Anm. von mir] Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Wechsel als Abteilungsleiterin in die Berliner Bundesregierung. Dies wäre ein Schachzug, mit dem die Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten, hieß es in Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium wollte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht äußern und verwies darauf, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu personalbezogenen Angelegenheiten und individuellen beruflichen Planungen“ der Beschäftigten." https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/ovg-affaere-wechselt-limbachs-duz-freundin-nach-berlin-1037243
Wie geht es weiter in der Aufarbeitung der mindestens (u. in seinen Worten) "sehr technokratischen" u. "politisch arglosen" Vorgehensweise Ihres Parteikollegen?
Sehr geehrter Herr H.,
das Verfahren wurde im November 2024 durch eine einvernehmliche Beendigung des Konkurrentenstreits vor dem OVG NRW abgeschlossen. Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses wurde beantragt, um gegebenenfalls weitere Informationen zu kommunizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.