Wie geht es weiter in der OVG-Affäre? Ihr Parteikollege Dr. Limbach: "Das Besetzungsverfahren ist nicht gut gelaufen. Ich bin daran sehr technokratisch und politisch arglos herangetreten."
https://www.wa.de/politik/gelassen-nrw-justizminister-in-der-kritik-ich-habe-federn-93649107.html
Schon kurz davor "nährte [die Duzfreundin des Justizministers, Anm. von mir] Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Wechsel als Abteilungsleiterin in die Berliner Bundesregierung. Dies wäre ein Schachzug, mit dem die Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten, hieß es in Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium wollte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht äußern und verwies darauf, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu personalbezogenen Angelegenheiten und individuellen beruflichen Planungen“ der Beschäftigten." https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/ovg-affaere-wechselt-limbachs-duz-freundin-nach-berlin-1037243
Wie geht es weiter in der Aufarbeitung der mindestens (u. in seinen Worten) "sehr technokratischen" u. "politisch arglosen" Vorgehensweise Ihres Parteikollegen?
Weitere Fragen an Wibke Brems
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Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.
Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.
Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.