Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Martin LuckeMartin LuckeCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Nicht beteiligt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Bild von Jan MatzollJan MatzollBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Sandy MeinhardtSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin MetzMartin MetzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dagegen gestimmt
Portrait von Justus MoorJustus MoorSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP30 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NettelstrothRalf NettelstrothCDU92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Mona NeubaurMona NeubaurBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD34 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dafür gestimmt
Christian ObrokSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Vanessa OdermattCDU50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU53 - Viersen II Dagegen gestimmt
Christina OseiBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt

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