Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
ProfilbildGregor KaiserBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas KeithAndreas KeithAfD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Nicht beteiligt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN84 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dagegen gestimmt
Bernd Krückel MdLBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dagegen gestimmt
Nathanael LiminskiCDU15 - Köln III Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Nicht beteiligt
Portrait von Katrin LögeringKatrin LögeringBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN112 - Dortmund II Dagegen gestimmt

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