17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dagegen gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85 - Münster III - Coesfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Nicht beteiligt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN66 - Essen II Dafür gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Nicht beteiligt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung

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