17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Nicht beteiligt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN120 - Soest II Dafür gestimmt
Foto von Bastian Hartmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenBastian HartmannSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Dafür gestimmt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Bonn II Nicht beteiligt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Nicht beteiligt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Nicht beteiligt

Themen

Bildung und Erziehung

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