17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Ralf Schwarzkopf zu HauseRalf SchwarzkopfCDU123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Nicht beteiligt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dagegen gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung

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