17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN30 - Bonn I Dafür gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN18 - Köln VI Nicht beteiligt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dagegen gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dafür gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dafür gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Nicht beteiligt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-WestfalenIna BrandesCDU113 - Dortmund III Nicht beteiligt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dafür gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung

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