17. Schulrechtsänderungsgesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz, auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. 

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Nicht beteiligt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN55 - Kleve II Dafür gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Nicht beteiligt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN50 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt

Themen

Bildung und Erziehung

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