Niedersachsen - Fragen & Antworten

Natürlich würde ich einem Antrag zur Prüfung eines AfD-verbotes zustimmen. Die AfD ist eine in teilen gesichert rechtsextreme Partei und hat Verbindungen zu extrem rechten Gruppen.

Wenn eine Partei gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sie in die Schranken zu weisen. Ein Parteiverbot ist dabei das schärfste Schwert – und es muss mit höchster Präzision – aber vor allem auch zum Schutze unserer Demokratie –geführt werden.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.

Friedrich Merz sieht die Lieferung als Option.