Werden Sie sich für oder gegen die Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus positionieren?
Sehr geehrte Frau Liebetruth, gerne möchte ich Ihre Meinung und Position zu diesem Vorhaben erfahren. Aus meiner Sicht spielt diese Frage genau den politischen Krãften in die Karten, die wir alle nicht wollen. Ich höre von der SPD nicht wirklich eine klare Position dazu.
Weitere Fragen an Dörte Liebetruth
Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.
Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.
Tatsächlich gilt die Internetversorgung in Verden (Aller) – einschließlich des Ortsteils Hönisch – in Teilen weiterhin als unterversorgt.
Vor Ort kann am besten entschieden werden, wie der Ausbau kommunaler Straßen zu finanzieren wird. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, soziale Härten abzufedern.