Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Grünen dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 13.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, bei der Strombedarfsprognose bis 2030 die niedrigste Annahme von rund 600 TWh zugrunde zu legen, ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler.

Frage von Silvia A. • 07.10.2025
Wann erfolgt die Neuauszählung des Wahlergebnisses für den deutschen Bundestag?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 23.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage nach einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl liegt derzeit in der Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages

Frage von Hubertus F. • 07.10.2025
Setzen sie sich für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl ein? Bei diesem knappen Ergebnis und gefundenen Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten des BSW, ist das in meinen Augen demokratische Pflicht
Portrait von Martina Machulla
Antwort 11.10.2025 von Martina Machulla CDU

Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich gegen die geplante „Chatkontrolle“ ein um eine Verletzung unserer Grundrechte auf Private Unterhaltung zu verhindern?
Portrait von Anna Bauseneick
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU