Frage von Markus B. • 27.08.2026
Antwort 02.09.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Im Anschluss wird das zuständige Finanzministerium diese prüfen und bei Bedarf noch einmal entsprechende Anpassungen vornehmen.
Frage von Michael E. • 16.08.2026
Frage von Michael E. • 16.08.2026
Frage von Heike W. • 14.08.2026
Antwort 25.09.2026 von Laura Hopmann CDU
Denn eines muss klar sein: Beim Schutz der Kleinsten darf es kein „Wir arbeiten daran“ über Jahre geben. Kinder haben keinen Aufschub. Sie brauchen jetzt Schutz.
Frage von Heike W. • 14.08.2026
Frage von Regina W. • 12.08.2026
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD
Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte in einer Kommune werden in der Regel durch den Amtsantritt Beamte auf Zeit. Damit müssen sie sich – wie alle anderen Beamtinnen und Beamte auch – durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und in Niedersachsen zur Niedersächsischen Verfassung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
