Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden müssen, steht denke ich außer Frage.
Die Entwicklung des Schulsystems und die unbestrittenen hohen Herausforderungen des Lehrerberufs stehen meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit dem anstehenden Fahrrad-Leasing
Aus unserer Sicht kann der Fachkräftemangel nicht dadurch gelöst werden, dass vor allem auf möglichst günstige Arbeitskräfte gesetzt wird. Gute Arbeit braucht faire Löhne, verlässliche Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.