Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 17.08.2026 von Ulf Prange SPD

Die Problematik ist auf europäischer Ebene inzwischen erkannt worden.

Frage von Julia S. • 10.08.2026
1
Wird es in absehbarer Zeit eine Arbeitszeiterfassung und Auswertung von Lehrkräften in Niedersachsen geben und in diesem Zusammenhang auch eine Tätigkeitsbeschreibung?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lena A. • 10.08.2026
Wie ist der aktuelle Stand beim Firmenfitness für Lehrkräfte in Niedersachsen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 24.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Das Ausschreibeverfahren für das landesweite Firmenfitness-Angebot läuft aktuell noch.

Frage von Roland W. • 08.08.2026
Sollten Schuluniformen eingeführt werden?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 10.08.2026 von Ulf Prange SPD

Der Einführung steht entgegen, dass Kleidung ein wichtiger Ausdruck der eigenen Persönlichkeit ist und Jugendliche durch ihren individuellen Stil ihre Identität entwickeln.

Frage von Erich M. • 07.08.2026
Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ist der Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen mlt "unserer Demokratie" vereinbar?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.