Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen. Es gab 72 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
72
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirBündnis 90/Die Grünen43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin AndersKathrin AndersBündnis 90/Die Grünen25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Patrick AppelPatrick AppelCDU26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Enthalten
Portrait von Dirk BambergerDirk BambergerCDU13 - Marburg-Biedenkopf II Enthalten
Portrait von Gerhard BärschGerhard BärschAfD20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Enthalten
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Enthalten
Portrait von Maximilian BathonMaximilian BathonCDU4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Enthalten
Profilbild Roman BauschRoman BauschAfD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Enthalten
Karsten BletzerAfD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletBündnis 90/Die Grünen38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Enthalten
Portrait von Frederik BouffierFrederik BouffierCDU18 - Gießen I Enthalten
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Enthalten
Portrait von Miriam DahlkeMiriam DahlkeBündnis 90/Die Grünen35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeBündnis 90/Die Grünen13 - Marburg-Biedenkopf II Nicht beteiligt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Enthalten
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.Nina EisenhardtBündnis 90/Die Grünen48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerBündnis 90/Die Grünen34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt