Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen. Es gab 72 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
72
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Enthalten
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Enthalten
Portrait von Tanja JostTanja JostCDU35 - Frankfurt am Main II Enthalten
Profilbild von Bijan KaffenbergerBijan KaffenbergerSPD50 - Darmstadt-Stadt II Enthalten
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - OstEsther KalveramSPD4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Enthalten
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelBündnis 90/Die Grünen11 - Hersfeld Dafür gestimmt
In der Mitte des Bilds steht eine junge Frau mit lockigen braunen Haaren. Sie trägt eine rosa Hose, ein weißes T-shirt und eine blumige Jacke. Im Hintergrund sind Bäume zu sehen. Lara KlaesBündnis 90/Die Grünen31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie KleeStefanie KleeCDU11 - Hersfeld Enthalten
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Dieses Bild zeigt ein lächelndes Portrait-Foto von Frau Dr. Josefine Koebe.Josefine KoebeSPD55 - Bergstraße II Enthalten
Portrait von Matthias KörnerMatthias KörnerSPD25 - Wetterau I Enthalten
Portrait von Marie-Sophie KünkelMarie-Sophie KünkelCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Enthalten
Cirsten Kunz lächelt zuversichtlichCirsten KunzSPD Enthalten
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Nicht beteiligt
Torsten LeveringhausTorsten LeveringhausBündnis 90/Die Grünen51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Dominik LeyhDominik LeyhCDU7 - Schwalm-Eder I Enthalten
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD27 - Wetterau III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LobensteinAndreas LobensteinAfD38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von R. Alexander LorzR. Alexander LorzCDU31 - Wiesbaden II Nicht beteiligt
Portrait von Felix MartinFelix MartinBündnis 90/Die Grünen9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MarxenJohannes MarxenAfD26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayBündnis 90/Die Grünen5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Sascha MeierSascha MeierBündnis 90/Die Grünen1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt