Hessen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Moritz K. • 21.05.2025

Hallo Herr Kaffenberger, Mich würde interessieren was noch passieren muss dass Sanktionen gegenüber Israel verhängt werden. Sind wir Komplizen In einem Völkermord?

Antwort ausstehend von Bijan Kaffenberger

SPD

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Frage von Moritz K. • 21.05.2025

Guten Tag Frau Förster-Heldmann, wird ihrer Ansicht genug getan von Deutschland um die Palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen? Was heißt “historische Verantwortung” für Sie?

Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Moritz K. • 21.05.2025

Guten Tag Herr Jourdan, die UN spricht derzeit von ethnischer Säuberung in Gaza. Was ist Ihre Auffassung? An welchem Punkt sind ihrer Meinung nach Sanktionen zu erlassen?

Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan

CDU

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Frage von Richard S. • 21.05.2025

Im Koalitionsvertrag steht, dass für Beamtinnen und Beamte die PrEP künftig von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?

Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer

SPD

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Frage von Robert D. • 20.05.2025

Sehr geehrter Herr Boris Rhein Warum ist es Ihnen nicht möglich das Gesetz bzgl. des Abstandes in Hessen zu ändern?

Antwort von Boris Rhein

CDU • 21.05.2025

Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.

Frage von Natalie K. • 19.05.2025

Sehr geehrter Herr Rhein, gibt es die Möglichkeit, bei fehlerhaftem Ausfüllen des Antrags auf Hessengeld, den Fehler nachträglich zu beheben? Es geht um Nichtbewilligung eines großen Geldbetrages.

Antwort ausstehend von Boris Rhein

CDU

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