Hessen - Fragen & Antworten

inzwischen hat sich ja geklärt, dass die Kosten für Besucher*innen in Altenheimen und Krankenhäuser kostenlos bleiben.

Ich sehe die kostenlosen Bürgertests als unbedingt erforderlich an, um die Infektionen einzudämmen

Als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzen wir uns daher schon seit Längerem dafür ein, das Personal im zuständigen Fachdienst des Regierungspräsidiums so aufzustocken, dass die Bearbeitungszeiträume für Einbürgerungsanträge auf ein angemessenes und vertretbares Maß reduziert werden.

Vertiefte Hintergrundinformationen stehen mir leider nicht zur Verfügung, aber sie können sicher sein, dass sich die zuständigen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion darum kümmern.

Nach meiner Information sind die Mitarbeitenden aber dabei die Rückstände aufzuholen.

Das OZG war bereits mehrfach Thema im Kreistag. Die Umsetzung des OZG im Werra-Meißner-Kreis betrifft 244 Dienstleistungen.

Gerade für solche Fälle, bei denen Uneinigkeiten zwischen den Eltern sich negativ auf die Beziehung zu den Kindern auswirkt, kann das Aufsuchen einer Familienberatungsstelle von großem Nutzen sein.

Wir müssen stets alle Kinderrechte im Auge behalten, z.B. dem Recht auf Eltern, Beteiligung, Geborgenheit oder dem Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch

Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist.

Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verzögerungen bei den Einbürgerungen während der Corona-Pandemie stark zugenommen haben.