Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.
Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.
Nach Auskunft des Ministeriums wird die Dauer der Vergabe der Aktenzeichen statistisch nicht erfasst. Ob die von Ihnen genannten Bearbeitungszeiten üblich sind, lässt sich ohne Kenntnis der konkreten Umstände nicht beurteilen.
Dann will ich nachfolgend einen kleinen Beitrag leisten, um den brausenden Winden ein paar informative Lüfte entgegenzustellen:
