Hessen - Fragen & Antworten

Frage von Hubert G. • 04.09.2026
Können Sie mir erklären, warum die von Ihrer Partei geführte Landesregierung Investitionen des nach eigen Angaben sehr profitablen Rüstungskonzern Rheinmetall mit 25 Mio Euro sponsern will?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das Sozialraumbudget knüpft an Hessens Preisdeckel von 25 bis 30 Euro an, der faire Löhne nicht trägt. Setzt sich Hessen beim Bund für Korrekturen ein und hebt es die eigenen Obergrenzen an?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Mateus T. • 03.09.2026
Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des RAV zur Verfassungswidrigkeit der AfD und wann wird mit dieser Beweislast ein Verbotsverfahren eingeleitet?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Merlin N. • 02.09.2026
Wann schließt sich die CDU Hessen im Bundesrat der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und des damit verbundenen Verbotsverfahrens an?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort ausstehend von Astrid Wallmann CDU
Frage von Jakob S. • 01.09.2026
Wann ist bei der Neubaustrecke Fulda-Bad Hersfeld-Gerstungen mit der Parlamentarischen Befassung zu rechnen? Unterstützen Sie das Vorhaben mit seiner Vorzugsvariante?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort ausstehend von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN