Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen. Es gab 72 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
72
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph MikuschekChristoph MikuschekCDU45 - Offenbach Land II Enthalten
Maximilian Mügerfraktionslos44 - Offenbach Land I Nicht beteiligt
Portrait von Lothar MulchLothar MulchAfD16 - Lahn-Dill I Nicht beteiligt
Jörg Michael MüllerJörg Michael MüllerCDU16 - Lahn-Dill I Enthalten
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MüllerSebastian MüllerCDU15 - Fulda II Enthalten
Portrait von Stefan NaasStefan NaasFDP24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
ProfilbildAnna NguyenAfD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Enthalten
Portrait von Jan-Wilhelm PohlmannJan-Wilhelm PohlmannCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Enthalten
Portrait von Moritz PromnyMoritz PromnyFDP53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Yanki PürsünYanki PürsünFDP37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Marcus ReschAfD Nicht beteiligt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Enthalten
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Enthalten
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Christian RohdeAfD25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RoosJochen RoosAfD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Enthalten
Portrait von Sebastian SackSebastian SackSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Enthalten
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Enthalten
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt