Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen. Es gab 72 Enthaltungen.