Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen. Es gab 72 Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
72
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick SchenkPatrick SchenkAfD36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian SchimmelMaximilian SchimmelCDU51 - Darmstadt-Dieburg I Enthalten
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerBündnis 90/Die Grünen18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Pascal SchleichPascal SchleichAfD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Lucas SchmitzLucas SchmitzCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchneiderStefan SchneiderCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Enthalten
Landtagswahl`23Anna-Maria SchölchCDU2 - Kassel-Land II Enthalten
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt
Portrait von Ingo SchonIngo SchonCDU28 - Rheingau-Taunus I Enthalten
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SchwaierOlaf SchwaierAfD52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Enthalten
Portrait von Christoph SippelChristoph SippelBündnis 90/Die Grünen7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SommerSebastian SommerCDU24 - Hochtaunus II Enthalten
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Portrait von Kim-Sarah SpeerKim-Sarah SpeerCDU43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Enthalten
Portrait von Oliver StirböckOliver StirböckFDP43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von André StolzAndré StolzCDU29 - Rheingau-Taunus II Enthalten
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Enthalten
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Enthalten
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dafür gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerBündnis 90/Die Grünen30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Enthalten
Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in LangenKaty WaltherBündnis 90/Die Grünen44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt