Bürokratieabbau ist entscheidend für Effizienz und Fortschritt in Verwaltung und Alltag.
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt
Momentan setzen wir aber ein Pilotprojekt um, bei dem alle Schüler der teilnehmenden Schulen ein Gerät bekommen.
Dass der ehemalige Bundesvorstand sowie einige Landesvorstände die Grüne Jugend verlassen haben ist bedauerlich, aber eine Entscheidung, die ich natürlich respektiere.
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.