Hamburg

Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Das direkte Umfeld um die Häuser Lyserstraße 22-36 gehört zur SAGA und diese ist für die Pflege der Grünanlagen zuständig. Sinnvoll wäre es - sofern nicht schon geschehen - die SAGA in Kenntnis um den schlechten Zustand zu setzen und zu bitten Abhilfe zu schaffen.

Nach aktuellem Stand gibt es keine Pläne, ehemalige Kasernen im Raum Hamburg – insbesondere das Gelände in Buxtehude – für militärische Zwecke zu reaktivieren

Das Gewalthilfegesetz konnte am 31. Januar im Bundestag beschlossen werden konnte. Dies ist ein wichtiger Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Die Gewinne Vattenfalls, auf die Sie sich beziehen, stehen natürlich im Kontrast zu den Preissteigerungen.

Die CDU setzt sich für eine stabile und nachhaltige Rentenpolitik ein. Wir sind der Meinung, dass das Rentensystem so gestaltet sein muss, dass es auch zukünftigen Generationen Sicherheit bietet.

Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.

als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.