Am 2. März hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Bis diese zu ihrer konsituierenden Sitzung zusammenkommt, können Sie hier weiter die Abgeordneten der letzten Hamburger Bürgerschaft befragen.

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Legislaturperiode: 22. Bürgerschaft, 2020-2025
Erster Bürgermeister: Peter Tschentscher (SPD)
Landtagspräsidentin: Carola Veit (SPD)
Koalition: SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Neue Antworten von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft

Frage von Alexandra R. • 27.03.2025

Ich habe gelesen, dass die SPD plant, die Steuern massiv zu erhöhen ab einem gewissen Gehalt und auch alle Sparversuche stark besteuern wird. Von was soll man dann noch leben?

Antwort von Ole Thorben Buschhüter

SPD • 27.03.2025

Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Frage von Michael A. • 11.03.2025

Wer kümmert sich um den Erhalt des Baumbestandes um die Häuser Lyserstr. 22 bis 36?

Antwort von Mareike Engels

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.04.2025

Das direkte Umfeld um die Häuser Lyserstraße 22-36 gehört zur SAGA und diese ist für die Pflege der Grünanlagen zuständig. Sinnvoll wäre es - sofern nicht schon geschehen - die SAGA in Kenntnis um den schlechten Zustand zu setzen und zu bitten Abhilfe zu schaffen.

Frage von Thomas S. • 08.03.2025

Werden ehemalige Kasernen reaktiviert

Antwort von Dennis Thering

CDU • 10.03.2025

Nach aktuellem Stand gibt es keine Pläne, ehemalige Kasernen im Raum Hamburg – insbesondere das Gelände in Buxtehude – für militärische Zwecke zu reaktivieren

Frage von Nadine D. • 04.02.2025

Hallo Mareike Engels! Was passiert jetzt mit dem Gewalthilfegesetz und dem Paragraph 218? Es kann doch nicht sein, dass von CDU, AfD und FDP so ein wichtiges Gesetz blockiert wird! Vielen Dank

Antwort von Mareike Engels

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.01.2025

Das Gewalthilfegesetz konnte am 31. Januar im Bundestag beschlossen werden konnte. Dies ist ein wichtiger Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Frage von Meike R. • 21.01.2025

Ist die Preiserhöhung von Vattenfall berechtigt?

Antwort von Rosa Domm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2025

Die Gewinne Vattenfalls, auf die Sie sich beziehen, stehen natürlich im Kontrast zu den Preissteigerungen.

Frage von Wolfgang R. • 19.01.2025

1:Gern würde ich erfahren wie Sie zur solidarischen Rentenreform stehen? Alle Arbeits_Einnahmen werden prozentual in die Rentenkasse eingezahlt! 2. Sozialgerechte Gesundheitsreform > dito.

Antwort von Dennis Gladiator

CDU • 06.02.2025

Die CDU setzt sich für eine stabile und nachhaltige Rentenpolitik ein. Wir sind der Meinung, dass das Rentensystem so gestaltet sein muss, dass es auch zukünftigen Generationen Sicherheit bietet.

Frage von Angelika S. • 17.01.2025

Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel?

Antwort von Britta Schlage

SPD • 28.01.2025

Nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine sehe ich leider ein Erfordernis zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei Israel.

Frage von Angelika S. • 17.01.2025

Stehen Sie zu den Waffenlieferung in die Ukraine und Israel?

Antwort von Nils Hansen

SPD • 06.02.2025

als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.