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Thema

Frage Status

Soli

Frage von Jan M. • 20.08.2025

Herr MdB Gutting, wie passt Ihre Soli-Kritik zur Lobbyarbeit für Philip Morris, dessen Produkte Milliarden Gesundheitskosten verursachen – bei minimaler Steuerlast in Deutschland?

Antwort ausstehend von Olav Gutting

CDU

Bundestag

Frage von Rolf G. • 17.07.2025

Werden Sie den vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer Soli" unterstuetzen, wenn es zur Abstimmung darueber kommt?

Antwort von Wolfgang Stefinger

CSU • 05.08.2025

Es braucht eine grundlegende Rentenreform, die Leistung, Generationengerechtigkeit und soziale Absicherung verbindet.

Bundestag

Frage von Stephan F. • 27.03.2025

Hallo Hr.Brandner,das BVerfG hat den Soli damit begründet,das es weiteren Finanzbedarf,infolge der Wiedervereinigung,auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020 gibt.Ist das Nachweisbar?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 27.03.2025

Das Gutachten liegt uns nicht vor.

Bundestag

Soli

Frage von Marius S. • 14.03.2025

Wie gehen Sie mit dem Thema Solidaritätszuschlag um?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 16.03.2025

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.