Hallo Hr.Brandner,das BVerfG hat den Soli damit begründet,das es weiteren Finanzbedarf,infolge der Wiedervereinigung,auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020 gibt.Ist das Nachweisbar?

Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.

Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.

Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.