Hallo Hr.Brandner,das BVerfG hat den Soli damit begründet,das es weiteren Finanzbedarf,infolge der Wiedervereinigung,auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020 gibt.Ist das Nachweisbar?
Danke für Ihre Frage.
Das Gutachten liegt uns nicht vor.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
An unserem Programm hat sich nichts geändert.
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Wir stehen als AfD für Frieden, nicht für die Eskalation.
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Pläne die sogenannte "Ehe für alle" abzuschaffen existieren nicht
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Kollegin Harder-Kühnel hat die Postion der AfD zu Beginn des Jahres treffend zusammengefasst: