Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Soli Urteil, könnte Milliardenlücken in den Bundeshaushalt reissen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf Schuldenbremse, Sondervermögen sowie Solidaritätszuschlag.
Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie auf Kapitalerträge in Höhe von 5,5 % auf die jeweils zu zahlende Steuer. Seit 2021 gelten die Regelungen des Solidaritätszuschlags nur noch für Gutverdienende. Damit wurden mit dieser Regelung 90 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerzahlenden entlastet. Die Verpflichtung, weiterhin Solidaritätszuschlag zu bezahlen, gilt nur noch für Gutverdienende ab einer Einkommenssteuer von 19.450 Euro im Jahr (für Alleinstehende) bzw. 39.900 Euro im Jahr (für Verheiratete).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2025 die gegenwärtige Regelung als verfassungsgemäß bestätigt. Damit wird meines Erachtens nach dem Prinzip des Sozialstaates entsprochen, da dieser Zuschlag lediglich auf hohe und sehr hohe Einkommen entrichtet wird. Ich begrüße daher auch die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Vereinbarung, den Solidaritätszuschlag unverändert beizubehalten.
Was die beiden Sondervermögen betrifft, so habe ich am 18.03.2025 den entsprechenden Grundgesetzänderungen zugestimmt. Wir haben als SPD schon während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der besonderen Herausforderungen durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, aber auch aufgrund der aktuellen Ausrichtung der Trump-Regierung in den USA mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um unser Land widerstandsfähig zu machen gegen den Aggressor Putin und unsere Abschreckung zu erhöhen. Dabei geht es auch um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit. Auch das Sondervermögen Infrastruktur, Bund, Länder, Kommunen ist ein sehr wichtiges Finanzpacket. Um unser Land fit zu machen für die Zukunft müssen wir investieren in den Bau sicherer und guter Verkehrsanbindungen, gut ausgebaute Netze, moderne Schulen und handlungsfähige Städte und Gemeinden.
Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.
Ich habe meine Entscheidungen aus den genannten Erwägungen heraus getroffen. Dies spiegelt auch meine Haltung vor der Bundestagswahl wider. Die Entscheidung sind hingegen schwierig für Abgeordnete aus CDU/CSU, weil sie vor der Wahl diese Finanzpakete abgelehnt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB
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