Frage von Ulrich O. • 22.11.2022

Antwort von Joachim Herrmann CSU • 08.12.2022
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
Ich bin klar gegen das PAG in der vorliegenden Form und ich unterstütze unsere Klage dagegen.
(...) hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 (...)
(...) Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr D.,