Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.
Weil Sie den Eindruck ansprechen, der Justizvollzug sei oft „nur das dritte Rad“: Leider ist der Justizvollzug in der Öffentlichkeit nicht so sichtbar wie die anderen Teile der Justiz und der Staatsgewalt.
Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden