Fragen und Antworten
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Warum wird der Polizei Steine in den Weg gelegt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann ? Hat die Politik die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan ?
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Schätzen Sie die Pläne einer möglichen Abwrackprämie?
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(...) Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ? (...)
(...) Das zuständige Kultusministerium ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit Ditib im Zusammenhang mit dem Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung derzeit nicht geboten ist. (...)
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Wohin gelangen meine Daten bei einem Arztbesuch, bei dem Daten notiert werden?
(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)