Fragen und Antworten
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Schätzen Sie die Pläne einer möglichen Abwrackprämie?
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(...) Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ? (...)
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Wohin gelangen meine Daten bei einem Arztbesuch, bei dem Daten notiert werden?
(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)
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(...) Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)
(...) Die Tatsache, dass Abschiebungen trotzdem manchmal scheitern liegt nicht am fehlenden politischen Willen. Oft gibt es praktische Hürden, wie fehlende Passpapiere und fehlende Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. (...)