Antwort 05.10.2022 von Volker Mayer-Lay CDU
Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.
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Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mut der iranischen Frauen, die sich dem gewaltvollen iranischen Regime widersetzen, hat meine volle Solidarität und Unterstützung.
Antwort 21.10.2022 von Jens Peick SPD
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.11.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Antwort 20.10.2022 von Hakan Demir SPD
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin