Antwort 18.09.2018 von Florian von Brunn SPD
(...) Zur Situation in Solln: Ich habe mich wegen Ihrer Anfrage noch einmal über Lösungsansätze informiert. Wegen des Durchgangsverkehrs in Solln (z.B. in der südlichen Wilhelm-Leibl-Str. (...)
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Antwort 27.08.2018 von Michael Krämer Tierschutzpartei
(...) ích bin ein entschiedener Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes und halte auch nichts von einer weiteren Ausdehnung der Video-Überwachung. (...)
Antwort 28.08.2018 von Alfred Ehret BAYERNPARTEI
(...) Zu Abs.3: Momentan für notwendig erachtete Polizeiaktionen sind wohl unvermeidlich. Durch Videobeweis ist aber die Rechtmäßigkeit nachprüfbar und Rechtssicherheit zu gewährleisten. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Hemmann Die Linke
Antwort 05.10.2018 von Katrin Staffler CSU
(...) Ich kann Ihren Unmut bezüglich der Ihnen entstehenden Probleme durch die derzeitig angewandte Praxis nachvollziehen. Gerne würde ich Ihnen daher vorschlagen, dass wir uns im Rahmen einer Bürgersprechstunde treffen, um über die Problematik zu sprechen. Bitte kontaktieren Sie dazu mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 08141 16305 . (...)
Antwort 27.08.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr M.,