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(...) Warum sollte ohne konkrete Gefahr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit durchgeführt werden? Sind wir damit nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat?

Von: Unaf Gbesfgrpure

Antwort von Hanka Kliese
SPD

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

# Umwelt 5Juni2018

(...) 5. Was kritisieren Sie an der aktuellen Klimapolitik? (...)

Von: Oneonen Fpuzvgg

Antwort von Hanka Kliese
SPD

(...) Ein weiterer Beitrag für die Energie- und Klimaziele liegt bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden. (...)

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2 Fragen beantwortet
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