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Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.

Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.

Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson.

Die Verteidigungsmöglichkeit Israels muss sichergestellt sein. 
Völker-, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden, auf beiden Seiten!