Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
wie befolgen Sie diesen UN-Aufruf
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt? Verliert die EU wegen ihrer Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza international an Glaubwürdigkeit, wie Borrell beklagt
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Machen wir uns mitschuldig an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Es geht darum, allen Menschen gleiche Chancen im Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten Schritt für Schritt abzubauen.
Den Vorwurf, dass „Nieten“ im Parlament sitzen, weise ich deutlich zurück
Da Sie Bundesrecht ansprechen, bitte ich Sie, sich an Ihre jeweilige Bundestagsabgeordnete zu wenden.