Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
wie befolgen Sie diesen UN-Aufruf
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt? Verliert die EU wegen ihrer Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza international an Glaubwürdigkeit, wie Borrell beklagt
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Machen wir uns mitschuldig an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
zu diesem Thema habe ich bereits im März in diesem Forum Stellung bezogen.
Unsere Fraktion setzt sich intensiv für den Schutz der Umwelt und die konsequente Ahndung von Umweltverstößen ein. Ein zentrales Instrument dabei ist der Bußgeldkatalog Umwelt, der die Bußgeldbehörden im Land dabei unterstützt, Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden.
Wir werben weiterhin auch bei den übrigen Landesuniversitäten für die Einführung eines Jura-Bachelors und freuen uns, wenn Sie das ebenfalls tun.
Gerne verweise ich Sie auf das fünfte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften