Stellungnahme zu Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Rolle erwartet
Sehr geehrter Herr von Brunn,
als besorgte Bürgerin und Wählerin erwarte ich von Ihnen eine klare Stellungnahme zu den dokumentierten Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg. Die Eskalation der Gewalt, die Tötung Tausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur sowie die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sind unerträglich – und dürfen nicht weiter ignoriert oder relativiert werden.
Besonders empört mich die fortgesetzte deutsche Waffenexportpolitik an Israel, die trotz offensichtlicher Verstöße gegen internationales Recht aufrechterhalten wird. Die Doppelmoral ist unübersehbar: Während Deutschland zu Recht Waffenlieferungen an Russland stoppt und Putin als Kriegsverbrecher verurteilt, wird Netanyahus Regierung weiter unterstützt – obwohl auch sie Kriegsverbrechen begeht. Diese Heuchelei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Schon in unserem Regierungsprogramm von Anfang des Jahres haben wir als SPD einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gefordert.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Wir treten ein
• für eine sofortige Waffenpause und einen langfristigen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung sowohl in Gaza, als auch in Israel
• für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen,
• für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien,
• die sofortige Freilassung aller Hamas-Geiseln mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln zu unterstützen
• und die Hamas aufzufordern, den Missbrauch ziviler Einrichtungen sowie den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Die sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ist meiner Meinung nach unerlässlich.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.