Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Florian von Brunn SPD
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Antwort 24.03.2026 von Florian von Brunn SPD
Das BMG hat das ausdrückliche Recht, diesen Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden und damit sein Inkrafttreten abzuwenden! Ich stelle daher die klare Forderung, diesen fatalen Beschluss zu beanstanden und zu stoppen.
Abstimmverhalten
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