Stellungnahme zu Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Rolle erwartet
Sehr geehrte Frau Gohlke,
als besorgte Bürgerin und Wählerin erwarte ich von Ihnen eine klare Stellungnahme zu den dokumentierten Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg. Die Eskalation der Gewalt, die Tötung Tausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur sowie die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sind unerträglich – und dürfen nicht weiter ignoriert oder relativiert werden.
Besonders empört mich die fortgesetzte deutsche Waffenexportpolitik an Israel, die trotz offensichtlicher Verstöße gegen internationales Recht aufrechterhalten wird. Die Doppelmoral ist unübersehbar: Während Deutschland zu Recht Waffenlieferungen an Russland stoppt und Putin als Kriegsverbrecher verurteilt, wird Netanyahus Regierung weiter unterstützt – obwohl auch sie Kriegsverbrechen begeht. Diese Heuchelei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
ich engagiere mich auf politischer Ebene stark für das Thema. Eine Auswahl von Initiativen und Positionen finden Sie u.a. auf meiner Website:
https://nicole-gohlke.de/beitrag-auf-etos-media-der-deutsche-gaza-diskurs-verzerrt-und-einseitig/
Außerdem hat die Linksfraktion im Bundestag den Antrag "Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen" [Drucksache 21/350] eingebracht. In diesem haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert sich „für einen sofortigen, ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza“ einzusetzen, den Fünf-Punkte-Hilfsplan der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Hilfslieferungen in Gaza zu unterstützen und sich unmissverständlich für die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke MdB
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
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