Stellungnahme zu Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Rolle erwartet
Sehr geehrte Frau Gohlke,
als besorgte Bürgerin und Wählerin erwarte ich von Ihnen eine klare Stellungnahme zu den dokumentierten Kriegsverbrechen Israels im Gaza-Krieg. Die Eskalation der Gewalt, die Tötung Tausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur sowie die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sind unerträglich – und dürfen nicht weiter ignoriert oder relativiert werden.
Besonders empört mich die fortgesetzte deutsche Waffenexportpolitik an Israel, die trotz offensichtlicher Verstöße gegen internationales Recht aufrechterhalten wird. Die Doppelmoral ist unübersehbar: Während Deutschland zu Recht Waffenlieferungen an Russland stoppt und Putin als Kriegsverbrecher verurteilt, wird Netanyahus Regierung weiter unterstützt – obwohl auch sie Kriegsverbrechen begeht. Diese Heuchelei untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Z.
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Im Vorfeld der Wahlen hat DIE LINKE ihre kulturpolitischen Positionen auf Anfrage des Deutschen Kulturrates ausführlich erläutert
Die Linke setzt sich für eine deutlich bessere Grundfinanzierung und Reform des WissZeitVG ein.
Ja, auch diejenigen, die sich professionell mit den Regelungen rund um die komplexe Abgrenzung von PKV und GKV beschäftigen, haben nicht immer gleich die richtige Antwort parat.
Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.