Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Frei,
wie befolgen Sie diesen UN-Aufruf
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face ?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens - wie Josep Borrell beklagt
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
Sie beziehen sich auf Aussagen sog. Experten, die in der Vergangenheit teilweise bereits mit sehr einseitigen Äußerungen aufgefallen sind. Eine Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen indes ist das nicht. Insofern besteht keinerlei Bindungswirkung für das Handeln der Bundesregierung. Ich gehe aber davon aus, dass unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Wochenende die Erwartung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Konflikt gegenüber der israelischen Regierung sicherlich klar formulieren wird.
Mit freundlichen grüßen
Thorsten Frei
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