(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)
(...) Dagegen führt die Behauptung politischer Alternativlosigkeit zwangsläufig zu Unterdrückung und Terror (...)
(...) Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat. (...)
(...) Noch immer sitzt der Schock tief. Wenige Tage nach dem Attentat, dem Doppelmord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, führen wir eine intensive Debatte, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Wie wir grundsätzlich derartigen Gewaltexzessen besser vorbeugen können. (...)
(...) - Ich glaube, dass die wichtigste Schutzmaßnahme darin besteht, Rechtsterrorismus und die Gefahr, die von ihm ausgeht, endlich ernst zu nehmen. Leider werden die Erfahrungen der Betroffenen bisher oft ignoriert. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)