Frage an Michael Frieser von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag H. Frieser,
welche Wahlrechts-Änderungen wurden/werden von der CSU vorgeschlagen, um Ausgleichsmandate im BT zu deckeln? Statt Vollausgleich: Warum reicht ein 50%-Ausgleich der Überhangmandate nicht aus?
Schließlich wird nur die Hälfte der Mandate direkt gewählt. Warum dann Vollausgleich über die Liste?
Bitte Initiative zur Gesetzesänderung ergreifen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird.
Unser Vorschlag der Höchstgrenze ändert zudem nichts an den Grundsätzen des derzeitigen Systems und greift nur dann ein, wenn es wirklich notwendig ist. Die Vorschläge beispielsweise von FDP, Grüne und Linke würden hingegen sowohl die Distanz zum Abgeordneten erhöhen durch eine drastische Reduzierung der Wahlkreise und gleichzeitig in jedem Fall die Mindestgröße des Bundestages deutlich erhöhen. Darüber hinaus bleibt beim Vorschlag von FDP, Grüne und Linke das gleiche Vergrößerungspotential, wie derzeit, bestehen. Es bietet damit keine Garantie, um eine Vergrößerung zu verhindern.
Da jedoch ein Ausgleich nicht ausschließlich nur bei Überhangmandaten zu erfolgen hat, wäre eine Verengung der Betrachtung auf die Direktmandate zu kurz gegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
Für mich steht fest, dass ein erheblicher Teil der potenziellen AfD-Wähler kein gefestigt rechtsradikales Weltbild hat, sondern aus Protestwählern besteht.
wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.