Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Antwort ausstehend von Hans Eifler AfD
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Antwort ausstehend von Ralph Lorenz FDP
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Lisa Anschütz
Antwort 21.08.2021 von Lisa Anschütz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die von Ihnen beschriebenen Formen der Abschiebung lehne ich ab.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Alexander S. Neu
Antwort 25.08.2021 von Alexander S. Neu Die Linke

Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD

Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 30.08.2021 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es kann hier aber keinen Automatismus geben, dass eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen immer einer Abschiebung entgegenstünde.