Halten Sie es für richtig mehrere Tätigkeiten in der Politik zu haben ? Was ist Ihre Meinung zum Thema Abschiebungen ?
Hallo,
Ich habe soeben gesehen, dass Sie zusätzlich noch Ratsmitglied der Stadt Hagen sind,halten Sie dies den für richtig ?
In welcher Sitzung würden Sie den eher gehen, wenn diese im Bundestsg und gleichzeitig eine Sitzung im Stadtrat stattfindet.
Welche Sitzung hätte oberste Priorität ?
Warum geben Sie nicht wie Herr Ziemiak Ihre Aufgaben im Stadtrat auf ?
Können Sie sich den auf zwei Aufgaben gleichzeitig konzentrieren ?
Was ist Ihre Meinung zum Thema Abschiebung von Straftätern ? Was plant die SPD zum Thema Rückführung abgelehnter Flüchtlinge
Vielen Dank für Ihre Antwort ?
Sehr geehrter Herr H.,
nachfolgend beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragenkomplexe:
- Stadtrat. Wie ich bereits frühzeitig meiner Partei und inzwischen auch öffentlich angekündigt habe, werde ich mein Mandat als Stadtratsmitglied im Rahmen eines geordneten Übergangs zum Monatsende (30.11.2021) niederlegen.
- Abschiebung von Straftätern. Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden. Das hat auch eine wichtige positive Signalwirkung für all diejenigen in unserem Land, die sich an die Regeln halten, und viel persönlichen Einsatz zeigen, um sich in unsere Gesellschaft einzubringen; das hat auch etwas mit Wertschätzung dieser Leistung zu tun.
- Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. Bei Flüchtlingen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, erwarte ich, dass sie Deutschland entweder freiwillig verlassen oder sie konsequent abgeschoben werden. Alles andere erschwert nur die Integration derjenigen, die in Deutschland zu Recht Asyl oder ein Aufenthaltsrecht erhalten haben.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
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