Ich finde die Entscheidungen der hessischen und bayerischen Landesregierungen zum Gendern richtig. Sie setzen damit jahrelange Forderungen der AfD konkret um.
Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Darüber hinaus haben wir schon 2023 das Blutspendeverbot für queere Männer und trans*-Personen aufgehoben. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen bei der Blutspende keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien mehr sein.
Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zu Änderungen verkehrsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit dem CanG.
